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Die AfD verabschiedet sich aus dem Waldshut-Tiengener Gemeinderat

Aktualität erhalten.


Die AfD verabschiedet sich aus dem Waldshut-Tiengener Gemeinderat


Anmerkungen von Stadtrat Bernhard Boll.  20. Juni 2019


Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,


die Amtszeit des jetzigen Gemeinderates von Waldshut-Tiengen endet am 15. Juli 2019. Im neuen Gemeinderat wird die AfD nicht mehr vertreten sein, da sie nicht mehr zur Wahl angetreten ist.


Ein Blick zurück.


„Niederlage für CDU und SPD“ titelte der Südkurier am 27. Mai 2014. Tags darauf lautete die Schlagzeile „Zwischen Enttäuschung und Freude“. Was war geschehen? CDU und SPD verloren jeweils 2 Sitze im Gemeinderat. Freie Wähler und Grüne gewannen je einen Sitz dazu, AfD und Linke zogen neu in den Gemeinderat ein.


Die AfD tritt (wie die Linke) bei der kommenden Wahl nicht mehr an.


Wie waren die Jahre im Gemeinderat?


Die Themenfülle, mit der sich die Verwaltung und damit auch der Gemeinderat zu befassen hat, bekommt man von außen nicht mit. Es waren sehr interessante Jahre, wobei einige große Brocken, wie der Spitälerausstieg und die Freibaddiskussion, einen erheblichen Umfang einnahmen. Ich kann nur jedem Bürger empfehlen, sich für die Tätigkeit im Kommunalparlament zu interessieren. Die Gemeinderäte gehören zwar verschiedenen Parteien an, dennoch spielte Parteipolitisches nie wirklich eine Rolle. Für jedes Mitglied im Gremium galt es, die Interessen der Bürger und der Stadt verantwortungsvoll wahrzunehmen.


Während in den Medien mit System auf die AfD eingedroschen wird, war dies im Gemeinderat nie der Fall. Quer durch alle Fraktionen war die Zusammenarbeit gut und von gegenseitiger Wertschätzung getragen. Dies gilt in gleicher Weise für alle Mitarbeiter der Verwaltung.


Warum tritt die AfD nicht mehr für den Gemeinderat an?


Ganz einfach, weil wir keine gute Liste zusammen bekommen haben. Doch was sind die Gründe dafür? Eine Ursache ist sicher, dass die Politikverdrossenheit, als Ergebnis des volksfernen Regierungsstils der Ära Merkel, stark zugenommen hat. Für die AfD kam jedoch im Wesentlichen die Diffamierungskampagne durch die Medien zum Tragen. Im Dezember vorigen Jahres glaubte ich noch, mühelos eine gute Liste innerhalb kurzer Zeit aufstellen zu können. Doch weit gefehlt.


Inzwischen herrscht ein Klima der Angst sich zur AfD zu bekennen. Selbständige fürchten den Verlust von Kunden. Ein Beamter, der gerne kandidiert hätte, lehnte ab mit der Begründung: „Dann brauche ich mich in diesem Leben auf keine Beförderung mehr einzustellen“. Selbst Parteifreunde, die in der Schweiz arbeiten und dadurch keine beruflichen Nachteile zu befürchten hätten, lehnten ab aus Furcht, dass die Kinder in der Schule oder die Frau im Verein gemobbt werden könnten.


Der Zustand der Demokratie in Deutschland


Meine Erfahrungen bei der Kandidatensuche wurden kürzlich eindrucksvoll durch das Institut für Demoskopie in Allensbach bestätigt. Danach haben 82% der Deutschen Angst, ihre Meinung frei zu äußern. Insbesondere Migration, Islam und Nähe zur AfD sind die Themen, die man besser nicht öffentlich anspricht. Weist man auf die Gefahren für unsere freiheitliche Ordnung durch den Islam hin, wie ich es im Interview tat, zeigt sich „das hässliche Gesicht der AfD“ (Südkurier, 15.2.2019). Das Bundesverfassungsgericht definiert die Meinungsfreiheit (§5.1, GG) als konstituierend für die Demokratie. Im Klartext heißt dies, ohne Meinungsfreiheit auch keine Demokratie! Wer jedoch insbesondere die Migrationspolitik rügt, trägt laut unserer Staatsspitze, entweder „Hass im Herzen“ oder gehört zum dunkeldeutschen Pack. Eine Sachdiskussion darf es nicht geben, denn sie würde die enormen Risiken der linksgrünen Politik für unsere Gesellschaft und den Sozialstaat aufzeigen. Deshalb greifen die Altparteien unisono zum Mittel der Diffamierung und Diskreditierung. Die Gesinnungskontrolle, wie bereits in dem Film „1984“ von George Orwell prophezeit, ist längst Wirklichkeit geworden und bei 70 Jahren Grundgesetz gibt es wenig zu feiern, aber viel über den Zustand und die Zukunft des Landes nachzudenken.


Der Vers „Denk ich an Deutschland in der Nacht, / Dann bin ich um den Schlaf gebracht“ aus Heinrich Heines Nachtgedanken, geschrieben vier Jahre vor der Revolution von 1848 hat eine beklemmende Aktualität erhalten.


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