AfD BW | Kreisverband Waldshut

Fahrverbote politisch gewollt

Bernhard: Fahrverbote politisch gewollt


Berlin, 29. September 2018. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss Marc Bernhard kritisierte in einer Rede im Bundestag:


„Die Alt-Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne) missbrauchen die diffusen Ängste der Menschen, krank zu werden für Ihre politischen Ziele. Es geht aber nicht um ‚Gesundheit‘ oder ‚Umwelt‘. Es geht allein darum, den Menschen die Freiheit zu stehlen. Das Auto hat der Generation unserer Eltern und Großeltern eine noch nie dagewesene Freiheit gebracht. Eine Freiheit, die davor nur Könige und Fürsten hatten. Und den Alt-Parteien ist jedes Mittel recht, den Menschen diese Freiheit wieder zu nehmen.


Fahrverbote sind nicht Gott gegeben, sondern politisch gewollt! Die Parteien, die seit 20 Jahren die Regierung stellen oder die Regierungspolitik im Bundestag lautstark unterstützten, haben in Brüssel, wie ihr damaliger Verhandlungsführer selbst eingeräumt hat, einem völlig willkürlich festgelegten Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter zugestimmt und seitdem nichts unternommen diesen wieder zu korrigieren.


Dieser Grenzwert stützt sich ausschließlich auf sogenannte epidemiologische Studien also rein theoretischen Hochrechnungen ohne praktischen Bezug. Und daher sind auch sämtliche Versuche der WHO den Grenzwert von 40 Mikrogramm durch klinische Studien zu bestätigen, krachend gescheitert.


Zum Vergleich beim Rauchen einer einzigen Zigarette atmet man 50.000 Mikrogramm Stickstoffdioxid ein. Eine Schachtel entspricht also einer Million Mikrogramm. Wenn also das wahr wäre was immer wieder behauptet wird, müssten alle Raucher innerhalb von 1-2 Monaten tot sein. Das ist aber ganz offensichtlich nicht der Fall, und so war auch das klare Ergebnis des Diesel-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag: unter 900 Mikrogramm pro Kubikmeter gibt es keine Gesundheitsbeeinträchtigungen. Denn wenn der Gesundheitsschutz einen so niedrigen Grenzwert erfordern würde, wie rechtfertigen man dann die Tatenlosigkeit und das Desinteresse daran, dass der Grenzwert für Arbeitsplätze in Deutschland 950 Mikrogramm pro Kubikmeter beträgt. Dort also, wo sich die Menschen 8 Stunden und mehr jeden Arbeitstag aufhalten, dürfen sie mehr als das 20-fache dessen einatmen, als an der Kreuzung, wo sie nur wenige Minuten am Tag sind. Daran sieht man, es geht nicht um die Gesundheit, sondern einzig und allein darum den Menschen das Auto und damit die Freiheit wegzunehmen.


Und dazu ist jedes Mittel recht indem die Messstationen so manipulativ aufstellt werden, dass es unweigerlich zu Fahrverboten kommen muss. 2015 wurde die EU-Richtlinie zur Messung der Stickoxidwerte so geändert, dass der Manipulation Tür und Tor geöffnet wurde. Mit dieser Änderung ist es jetzt möglich Messstationen praktisch so aufzustellen wie man will.


Oder wie erklärt sich sonst, dass von 28 EU-Mitgliedstaaten neben Deutschland nur zwei, wegen der Überschreitung des Stickstoffdioxid-Werten verklagt werden? Obwohl in ganz Europa die Situation in den Innenstädten ähnlich ist und überall die gleichen Autos fahren.


Anderswo in Europa werden Messstationen z.B. in 35 Meter Höhe auf dem Dach eines Universitätsgebäudes aufgestellt. In Deutschland dagegen werden Messstationen direkt am Straßenrand oder in der Straßenmitte aufgestellt, um Höchstwerte an Stickstoffdioxid zu messen, und eben nicht um Messwerte zu erhalten, die für die Lebenssituation der Menschen tatsächlich repräsentativ sind.


Allein, wenn die Messstation nur um vier Meter weiter von der Straße weggestellt wird, verringert sich die Stickstoffdioxid-Konzentration schon um 40 Prozent. Genau daran wird ganz offensichtlich, wie hier mit den Ängsten der Menschen spielt wird, um ihnen ihr Auto und damit ihre Freiheit zu rauben.“


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