„Hasskriminalität“ als Alibi: Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit wird outgesourced

KV-WALDSHUT - 20.02.2020

Berlin – Das geplante Gesetz gegen sogenannte „Hasskriminalität“ schießt weit über sein Ziel hinaus. Tatsächlich geht es nicht um die populistische Etablierung von Sonderstraftatbeständen, sondern nur darum, dem neuen Linksstaat die massenhafte Überwachung seiner Gegner zu ermöglichen. Jetzt verschafft sich sogar der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) mit deutlichen Worten Gehör – ein dringendes Alarmsignal.

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