Am 16.04.2025 stellte die AFD Fraktion eine Anfrage an den Landrat mit dem folgenden Wortlaut:

ANFRAGE:
Im Zusammenhang mit der Erstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter am Verwaltungsgericht Freiburg für die Wahlperiode 2025 bis 2030 bittet die AfD-Kreistagsfraktion um schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:
I. Bitte übermitteln Sie uns eine vollständige Liste aller 22 Personen, die auf der Vorschlagsliste zur Wahl ehrenamtlicher Richter aufgeführt sind, mit folgenden Angaben:

1. Parteizugehörigkeit (soweit bekannt)
2. Gremienzugehörigkeit (Mitgliedschaft in vom Volk gewählten Gremien)
3. Verwandtschaftsgrad zu Mitgliedern des Kreistags Waldshut
4. Angabe, ob die jeweilige Person aktuell bereits als ehrenamtlicher Richter tätig ist

II. Auswahlverfahren der Bewerber

1. Welche Personen oder Stellen innerhalb des Landratsamtes waren, konkret an der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber beteiligt?
2. Gab es Vorschläge aus den Fraktionen des Kreistages? Wenn ja:
   • Welche Fraktionen haben Vorschläge unterbreitet?
   • Welche Personen wurden von diesen Fraktionen vorgeschlagen?
3. Ist die Verwaltung aktiv auf einzelne Fraktionen mit der Bitte um Vorschläge zugegangen? Wenn ja:
   • Auf welche Fraktionen ist die Verwaltung aktiv zugegangen?

III. Warum wurde es der AfD- Fraktion auf wiederholte Nachfrage vor der Sitzung des Kreistags am 09. April 2025 verwehrt, eigene Vorschläge für die Vorschlagsliste abzugeben, obwohl uns in der Sitzung dann überraschend die Möglichkeit eingeräumt wurde, Vorschläge zu unterbreiten?

Diese Anfrage wird wie folgt begründet:
Unsere Fraktion wurde auf mehrfaches Nachfragen vor der Sitzung am 09. April 2025 mitgeteilt, dass Vorschläge nicht möglich seien, da „nach Beschlussvorschlag verfahren“ werde. In der Sitzung wurden jedoch spontan Vorschläge zugelassen, ohne dass unserer Fraktion sich beraten konnte. Dieses Vorgehen führt aus unserer Sicht zu einer ungleichen Behandlung unserer Fraktion. Durch die fehlende Möglichkeit, vorab eigene Bewerber zu benennen, wurde faktisch verhindert, dass Personen aus unserem politischen Umfeld in das Ehrenamt gewählt werden können.

Am 17.04.2025 antortet der Landrat:

Sehr geehrter Herr Jehle,

vielen Dank für Ihre Email vom gestrigen Tage und die gestellten Fragen, die mir nochmals Gelegenheit geben, Ihnen die Verfahrensweise der Verwaltung in Bezug auf die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Freiburg zu erläutern. Dies ist offenkundig notwendig, wenn ich die Einlassungen Ihres Fraktionsmitgliedes Frau Zürcher höre, die der Südkurier an die Pressestelle des Landratsamtes herangetragen hat. Der Südkurier berichtete, Frau Zürcher habe das Zustandekommen der Vorschlagsliste als „Mauschelei“ und „Politik im Hinterzimmer“ der übrigen Kreistagsfraktionen bezeichnet, was die AFD benachteiligt habe. Das weise ich ausdrücklich zurück. Wie ich Ihnen bereits auf Ihre – legitime – kritische Nachfrage in der Kreistagssitzung erläutert habe, hat es sich bei der zum Beschluss gestellten Vorschlagsliste um den Verwaltungsvorschlag des Landrats gehandelt, den ich mit Unterstützung unseres Leiters der Kreistagsgeschäftsstelle, Herrn Rehm, erstellt habe und der ohne vorherige Konsultation der Kreistagsfraktionen zustande gekommen ist.

Da keine Kreistagsfraktion bei der Erstellung der Liste beteiligt war, liegt auch keine Benachteiligung oder Ungleichbehandlung der AFD-Kreistagsfraktion vor. Dass Sie gewünscht hätten, dass  die Fraktionen in der Vorbereitung beteiligt worden wären, ist wie gesagt legitim. Inakzeptabel ist aber die unzutreffende Behauptung der Ungleichbehandlung. Von den offenbar von Frau Zürcher gewählten Begriffen ganz zu schweigen.

Auch wurden Ihnen vom Leiter unserer Kreistagsgeschäftsstelle, Herrn Rehm, keine eigenen Vorschläge verwehrt. Wie mir Herr Rehm auf meine Nachfrage berichtete, hatte er Ihnen auf Ihren Anruf und Ihre Frage erläutert, dass wir für die Sitzung einen Verwaltungsvorschlag unterbreiten werden. Wie er mir weiter berichtete, hat er Ihnen aber selbstverständlich nicht verwehrt, eigene Vorschläge zu unterbreiten. Die Möglichkeit, eigene Vorschläge zu machen, habe ich allen Fraktionen und so auch der AFD-Fraktion in der Sitzung ganz selbstverständlich gegeben, wie es unserer gängigen Praxis auch in anderen Verfahren entspricht. Vorschläge haben weder Sie noch die anderen Fraktionen gemacht, meinem Beschlussvorschlag wurde mit Ausnahme Ihrer Fraktion von allen Fraktionen zugestimmt.

Auf Ihre weiteren Fragen zu den persönlichen Daten zur Vorschlagsliste darf ich Sie darauf hinweisen, dass Ihnen die Liste nicht nur im Vorfeld der Sitzung zugesandt wurde, sondern auch im Ratsinformationssystem als Teil der Vorlage zur Verfügung steht. Weitere personenbezogene Daten können nicht öffentlich zur Verfügung gestellt werden, Sie können die Liste aber beim Leiter der Kreistagsgeschäftsstelle, Herrn Rehm, nach vorheriger Anmeldung selbstverständlich einsehen, ebenso wie die Liste der letzten Periode. Sie werden diesen entnehmen können, dass die Personen überwiegend (15 von 22) bereits in der vergangenen Periode auf der Liste standen. Auch wenn mir das kommunale Engagement einiger Personen auf der Liste bekannt ist, ist mir die Parteizugehörigkeit der Personen nicht im Einzelnen bekannt, diese wurde weder erfasst, noch im Vorfeld geprüft und war auch nicht Ausgangspunkt etwaiger Ãœberlegungen. Gleiches gilt für Verwandschaftsverhältnisse zu Kreistagsmitgliedern und die Frage nach der Zugehörigkeit zu Gremien mit Ausnahme natürlich derjenigen des Kreistags, die Ihnen aber ebenfalls bekannt ist. Befangenheiten bei der Ãœbernahme von ehrenamtlichen Tätigkeiten liegen nach der Landkreisordnung insoweit auch beim Bestehen von Verwandschaftsverhältnissen nicht vor. Zusammenfassend:  die von Ihnen abgefragten Kriterien haben bei der Auswahl keine Rolle gespielt. Maßgeblich für mich bei der Unterbreitung des Vorschlags war neben der Tatsache, die Aufgabe bereits in der Vergangenheit ausgeführt zu haben, allein die überzeugende Persönlichkeit der vorgeschlagenen Personen aufgrund ihres Wirkens in Beruf und (kommunalem) Ehrenamt.

Sie gestatten mir abschließend die Bemerkung, dass im Kreistag bisher die Gepflogenheit guter Demokraten geherrscht hat, getroffene Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Ich gehe davon aus, dass dies auch Ihrem Verständnis von Demokratie entspricht und von Ihrer Seite nicht in Frage gestellt wird.

Den Vorsitzenden der weiteren Kreistagsfraktionen darf ich Ihre Email sowie meine Antwort ebenfalls zur Kenntnis geben.

Freundliche Grüße, frohe Ostertage
Martin Kistler

Am 22.04.2025 antwortet der AFD-Vorstand auf die Mail vom Landrat:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Kistler,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung auf unsere Anfrage zur Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Freiburg.

Zunächst möchte ich unmissverständlich klarstellen, dass die von Ihnen zitierte Pressemitteilung von mir persönlich verfasst wurde. Es handelt sich hierbei nicht um eine Äußerung von Frau Zürcher, sondern um meine eigene Einordnung und Bewertung des Sachverhalts. Es ist mir wichtig, dass hier keine Missverständnisse entstehen.

Ebenfalls mit Nachdruck möchte ich betonen, dass wir als Fraktion selbstverständlich die demokratisch zustande gekommene Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter akzeptieren! Dass eine einfache, sachliche Anfrage, deren Beantwortung zu den Kontrollaufgaben gewählter Kreisräte gehört, von Ihnen offenbar mit meinem Demokratieverständnis in Verbindung gebracht wird, erstaunt mich ehrlich gesagt sehr. Kritik und Kontrolle sind zentrale Bestandteile demokratischer Prozesse, ebenso wie der offene Umgang mit unterschiedlichen Meinungen.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht nachvollziehbar, dass unsere schriftliche Anfrage lediglich per E-Mail beantwortet wurde. Wir haben eine offizielle Beantwortung als Drucksache erwartet. Das wäre in Anbetracht der Bedeutung des Themas und der Art unserer Anfrage durchaus angemessen gewesen. Durch die gewählte Form der Antwort bleibt unsere Anfrage de facto unbeantwortet, zumindest im formellen Sinne.

Zu Ihrer Aussage, es habe keine Vorabsprachen gegeben, möchte ich dennoch weiter Stellung nehmen: Unmittelbar nach der Sitzung am 09.04.2025 hat ein Mitglied einer anderen Fraktion uns gegenüber geäußert, dass seine Fraktion vorab informiert wurde. Auch gehe ich davon aus, dass Sie mit Herrn Denzinger, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP und zugleich auf der Vorschlagsliste genannt, vorab gesprochen haben. Ohne dessen Einverständnis wäre eine Nennung auf der Liste kaum denkbar. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall gewesen sein, nehme ich Ihre Versicherung zur Kenntnis.

In Bezug auf das erwähnte Mitglied, das uns vertraulich informierte, bitte ich um Verständnis, dass ich dessen Namen nicht nennen werde. Wer sich vertrauensvoll an uns wendet, darf auf unseren Schutz zählen. Das war immer so und wird auch in Zukunft so bleiben.

Auch Ihre Behauptung, uns sei die Vorschlagsliste im Vorfeld zugesandt worden, kann ich so nicht stehen lassen. Die Liste wurde uns lediglich am Tag der Sitzung als Tischvorlage übergeben, also eben nicht im Voraus zur Verfügung gestellt. Das möchten ich richtigstellen.

Unabhängig davon, ob die von mir abgefragten Kriterien, wie Sie schreiben, bei Ihrer Auswahlentscheidung keine Rolle spielten, bleiben die Informationen zu Parteizugehörigkeit, ehrenamtlichem Engagement oder möglichen verwandtschaftlichen Beziehungen zu Kreisräten für uns dennoch relevant. Sie helfen, künftige Vorschlagsverfahren besser nachvollziehen und einordnen zu können. Ich bin mir sicher, dass Sie zu vielen der vorgeschlagenen Personen durchaus aus dem Stand weitergehende Auskünfte hätten geben können.

Dass Ihnen unsere Anfrage offenbar unangenehm war, ist mir bewusst. Dennoch war es nie Ziel der Anfrage, die Eignung der einzelnen Personen infrage zu stellen. Ihre ausführliche Erläuterung zur Qualifikation der Vorgeschlagenen war daher interessant, aber nicht Gegenstand unserer Anfrage.

Abschließend möchte ich erneut mit Nachdruck betonen, dass wir als Fraktion die Entscheidung des Kreistags selbstverständlich akzeptieren. Ich hoffe aber gleichzeitig, dass auch Sie und alle anderen Kreistagsmitglieder den Wert und die Notwendigkeit kritischer Nachfragen als Teil einer lebendigen demokratischen Kultur anerkennen. Auch das zeichnet gute Demokraten aus.

Ich bitte Sie abschließend nochmals um Auskunft, ob unsere Anfrage als Drucksache beantwortet wird. Eine E-Mail ist aus unserer Sicht für ein solches Verfahren nicht geeignet.

Die Fraktionsvorsitzenden der übrigen Kreistagsfraktionen setze ich, wie Sie es ebenfalls getan haben, über dieses Schreiben in Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Jehle
Vorsitzender KV Waldshut
Stadtrat Wehr (Baden) und Kreisrat in Waldshut

Ebenfalls antwortet am 22.04.2025 der Landrat mit einer zweiten E-Mail:

Sehr geehrter Herr Jehle,

vielen Dank. Ohne in ein Email - Ping Pong einer aus meiner Sicht erledigten Angelegenheit eintreten zu wollen, muss ich offenbar nochmal deutlich werden:

Ihre Frage ist mir nicht unangenehm. Ich habe diese aber bereits in der Kreistagssitzung beantwortet.

Nicht akzeptabel sind aber Behauptungen, die AfD sei gegenüber bzw. von den anderen Fraktionen benachteiligt worden und die Liste sei das Ergebnis einer Mauschelei aller anderen Fraktionen im Hinterzimmer (so jedenfalls der Südkurier gegenüber der Pressestelle des Landratsamts).

Ihr doppeltes Nachfassen im Nachgang zeigt mir zudem, dass Ihnen meine Antwort offenbar nicht genehm ist, wenn Sie das Ergebnis akzeptieren, was ich begrüße. Diese Antwort fällt aber auch beim dritten Mal nicht anders aus und ich wiederhole sie gerne erneut: es gab mit keiner Fraktion eine Vorabsprache. Auch habe ich selbst mit den Kreistagskollegen auf der Liste dazu nicht gesprochen, auch mit Herrn Denzinger nicht, sondern jeweils Herrn Rehm gebeten, deren Bereitschaft, (wieder) zur Verfügung zu stehen, abzuklären.

Abschließend ist mir eines wichtig: Die Kreisverwaltung bleibt keine Antworten schuldig, sofern sie solche geben kann bzw. dafür zuständig ist. Unser Arbeitsstil ist offen - deshalb kann ich und möchte ich Ihre weitere Mitteilung so auch nicht hinnehmen, wonach ein Mitglied einer anderen Fraktion nach der Sitzung mit einer entsprechenden Aussage auf Sie zugekommen sein will. Dass kann ich schon deshalb nicht glauben, weil es wie schon wiederholt gesagt mit keiner Fraktion eine Absprache gegeben hat. Entweder Sie nennen also Ross und Reiter oder die Behauptung ist für mich erledigt. Das gilt bitte auch in der Zukunft. Wenn Sie ein Thema haben, sprechen Sie es offen an - nicht hintenrum oder über angebliche Aussagen nicht genannter Dritter! Misstrauen und Verdächtigungen haben bei mir keinen Raum!

Was schließlich die Form angeht, verstehe ich Ihr Anliegen nicht. Sie hatten mir Ihre Anfrage gemailt, darauf habe ich geantwortet. Ich denke, es kommt Ihnen auf die Inhalte an.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kistler